Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Dies gilt selbst dann, wenn es sich dabei aus objektiver Sicht teilweise um - ungerügte -Eignungskriterien nach § 7 a VOL/A handelt (wie OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004, Verg 77/03 zur vergleichbaren VOB/A).

  Dies gilt selbst dann, wenn es sich aus objektiver Sicht dabei teilweise um Eignungskriterien nach § 7 a VOL/A handeln sollte (Vgl. OLG Düsseldorf, Verg 077/03).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Bei bekannter Gewichtung habe der Auftraggeber nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 12.12.2002, Rs. C-470/99) auch die vorgesehene Wichtung mitzuteilen.
• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Dabei hat das Oberlandesgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 05.01.2001 (WVerg 0011/00, und 0012/00) im Übrigen lediglich einschränkend festgestellt, dass der Preis innerhalb dieser einmaligen Publikation einen Wertungsanteil von zumindest 30 % ausmachen müsse, der regelmäßig nicht unterschritten werden sollte.

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Lediglich wenn für den Bieter im Übrigen nicht voraussehbare Kriterien für die Zuschlagserteilung angewandt werden, ist die Wertung wegen der dann fehlenden Transparenz und Gleichbehandlung fehlerhaft (Bundesgerichtshof, Urteile v. 08.09.1998, X ZR 109/96, Vergaberechts-Report 11/98, S. 1 und v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Lediglich wenn für den Bieter im Übrigen nicht voraussehbare Kriterien für die Zuschlagserteilung angewandt werden, ist die Wertung wegen der dann fehlenden Transparenz und Gleichbehandlung fehlerhaft (Bundesgerichtshof, Urteile v. 08.09.1998, X ZR 109/96, Vergaberechts-Report 11/98, S. 1 und v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1).
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Mit der Bekanntmachung der Wertungskriterien reduziert der Auftraggeber seinen ansonsten bestehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BayObLG, Beschl. v. 12.09.2000, Verg 4/00).
• VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05

  Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!

  Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Allenfalls könnte dies als Nebenangebot aufgefasst werden, dass aber schon deshalb nach der neuesten Rechtsprechung nicht gewertet werden kann, weil der Auftraggeber - hier - keine tauglichen Mindestkriterien für Nebenangebote aufgestellt hat (so auch schon VK Sachsen, B. v. 16.06.2005, 1/SVK/056-05, noch unveröffentlicht).

• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Dies bedeutet, dass in einem Fall der Nichtübereinstimmung von Kriterien für die Zuschlagserteilung laut Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe diejenigen der Bekanntmachung zur Anwendung zu kommen haben (VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; 1. VK Sachsen, B. v. 17.06.2005 - Az.: 1/SVK/058-05; VK Thüringen, B. v. 28.11.2002 - Az.: 216-4002.20-057/02-EF-S).